Katerstimmung in Jerewan

Vor einem Jahr erlebte Armenien eine friedliche Revolution, ein halbes Jahr später die ersten freien Wahlen. Doch jetzt herrscht Ernüchterung.

Von Florian Bayer

Wer vergangenes Jahr in Jerewan unterwegs war, konnte die Euphorie der Menschen spüren: Im April 2018 waren im ärmsten Land am Kaukasus Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um die korrupte, mehr als zehn Jahre amtierende Regierung von Präsident Serzh Sargsjan aus dem Amt zu jagen.

Anders als bei den niedergeschlagenen Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2008 mit zehn Toten verlief die „samtene Revolution“ unter Anführung des Dissidenten und Journalisten Nikol Paschinjan im Vorjahr friedlich. Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2018 wurde Paschinjan, nach einigen Monaten in einer Übergangsregierung, mit seinem Wahlbündnis „Mein Schritt“ von 72 Prozent der WählerInnen als Premier bestätigt.

Es waren die ersten freien, demokratischen Wahlen in Armenien, das nach dem Zerfall der Sowjetunion im Herbst 1991 unabhängig geworden war. In der Regierung von Paschinjan befinden sich viele in die Politik gewechselte VertreterInnen der armenischen Zivilgesellschaft.

Wie hat sich Armenien seither verändert? Der Soziologe Gevorg Poghosjan von der Armenischen Akademie der Wissenschaften spricht von zu hohen Erwartungen der Bevölkerung an den neuen Premier, aber auch davon, dass im ersten Jahr seit dem Umsturz tatsächlich noch nicht genug passiert ist. „Paschinjan hat eine wirtschaftliche Revolution versprochen, bis jetzt ist aber nicht viel passiert“, sagt er gegenüber dem Südwind-Magazin.

Zwar gebe es Erfolge in der Bekämpfung der grassierenden Korruption, aber noch keine spürbaren Verbesserungen in der Bevölkerung. Auch Schritte hin zu einer unabhängigen Justiz lassen auf sich warten. Viele seien mittlerweile von Paschinjan enttäuscht, so der Soziologe – „nicht ganz zu Unrecht“. 

Ähnlich sieht das die armenische Politikbeobachterin Anusch Sedrakjan, wenngleich sie die „samtene Revolution“ positiv beurteilt: „Paschinjan hat Schluss gemacht mit einer Regierung, die eine Katastrophe für das Land war, die gestohlen und hunderttausende Wählerstimmen gekauft hat und sich Schlösser aus Steuergeldern bauen ließ.“

Sedrakjan weiß, wovon sie spricht. Als Beraterin und Redenschreiberin hat sie mehrere Jahre in der vormaligen Regierung der Republikanischen Partei gearbeitet. Allerdings war sie nie Parteimitglied, wie ihr wichtig ist zu betonen.

Schwierige Lage. Ein Jahr nach dem Machtwechsel kämpft Armenien mit einer Arbeitslosigkeit um die 20 Prozent, grassierender Inflation, massiver Abwanderung von Jungen ins Ausland und einer Wirtschaft, die nicht in die Gänge kommt. Anders als der ölreiche Nachbar Aserbaidschan verfügt Armenien über keine bedeutenden Rohstoffe. Es ist auch keine boomende Tourismusdestination wie Georgien.

Klare Akzente bräuchte das Land nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, die unter Paschinjan aber noch auf sich warten lassen, sind sich BeobachterInnen einig.

Armenien ist das kleinste Land der Region und neben den Nachbarländern Iran und Georgien von gleich zwei Staaten umgeben, zu denen die Grenzen bis heute geschlossen sind: der Türkei und Aserbeidschan.

Während die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei aufgrund des Genozids an den ArmenierInnen 1915 (den die türkische Regierung bis heute leugnet) historisch belastet sind, ist das Land mit Aserbaidschan seit der Endphase der Sowjetunion in einem De-facto-Kriegszustand. 1988 brach zwischen beiden ein Konflikt um die heterogen besiedelte Grenzregion Bergkarabach aus. Nach einem Krieg (1992-1994) mit bis zu 50.000 Toten hielt Armenien die nunmehrige international nicht anerkannte Republik Arzach (bis 2017 Republik Bergkarabach) besetzt. Die Vereinten Nationen und der Europarat betrachten das überwiegend von ArmenierInnen bewohnte Gebiet als Bestandteil Aserbaidschans, Armenien sieht das anders. Der Konflikt kann jederzeit wieder hochkochen.

Eingezwängt zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer ist die Ex-Sowjetrepublik auf die strategische und wirtschaftliche Unterstützung Russlands angewiesen. Gleichzeitig will die Mehrheit der Bevölkerung eine größere Annäherung an die EU, die im Rahmen der Eastern Partnership auch in Armenien engagiert ist, wogegen sich Russland aber querstellt. Es fehlt die klare Linie in der Außenpolitik, so Politikberaterin Sedrakjan. Zuletzt hat sich Paschinjan auf die Seite Russlands geschlagen und geduldet, dass sich kriminelle Oligarchen nach Russland absetzen. Zudem plädierte er für neue russische Militärbasen im Land.

Erfolge bei Korruption. Was aber bei aller Kritik tatsächlich gelungen sei, ist ein Eindämmen der institutionellen Korruption. „Es gibt zwar immer noch mächtige Oligarchen, diese haben aber ihren direkten Zugriff auf die Politik verloren“, betont Politologe Poghosjan.

Neue Gesetze gegen Korruption, verstärkte Verfolgung durch die Justiz und der personelle Austausch in den Ministerien hätten dies ermöglicht. Auch die Reduktion von 17 auf 12 Ministerien sowie Einsparungen bei MitarbeiterInnen und Dienstwägen waren wichtige Maßnahmen zur Reduktion der überbordenden Staatsausgaben. 

Ein Problem für das Land bleibt der fehlende politische Pluralismus: Nach Jahrzehnten der Sowjetherrschaft, korrupten Regierungen und fehlender demokratischer Erfahrung steckt der Parlamentarismus noch in den Kinderschuhen.

Und auch hier käme zu wenig von Premier Paschinjan. Im Gegenteil: „Er nimmt die  institutionelle Demokratie nicht wirklich ernst. Die von ihm angekündigte Verfassungsreform kommt nun doch nicht“, erklärt Sedrakjan. Die Politikbeobachterin ist der Meinung, dass der Premier die Machtfülle, die er dank der aktuellen Verfassung hat, zu sehr genießt, um etwas ändern zu wollen.

Sedrakjan fürchtet, dass die aktuelle Enttäuschung der Menschen in Wut umschlagen und sich das gesellschaftliche Klima angesichts ausbleibender Veränderungen wieder aufheizen könnte. Erste Anzeichen dafür sieht sie in den sozialen Medien, zudem werde die Situation vieler ArmenierInnen immer prekärer.

Paschinjan müsse rasch die großen Themen Armut, Arbeitslosigkeit, Außenpolitik angehen. Sonst, so sind sich die InsiderInnen Poghosjan und Sedrakjan einig, wird der Umsturz in 2018 womöglich nicht der letzte in Armenien bleiben.

Florian Bayer studierte Journalismus & Medienmanagement, Globalgeschichte sowie Philosophie und arbeitet als freier Journalist in Wien. Er war im Vorfeld der Wahlen in Armenien.

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